Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro.

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Statistisches Bundesamt Deutschland.
Pressemitteilung Nr.294 vom 24.08.2010.

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010
nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro.

Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010
mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro).

Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung
schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise
und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen
zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte
deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen
(1.211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010
aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.

Bei den Einnahmen (526,1 Milliarden Euro)
und Ausgaben (568,9 Milliarden Euro) des Staates
setzte sich dabei die im Vorjahr begonnene Entwicklung fort.

Der Rückgang bei den Einnahmen belief sich auf – 1,5%
und fiel damit in etwa so hoch aus wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum (– 1,4%).

Die Ausgaben des Staates stiegen mit + 3,0%
(1. Halbjahr 2009: + 3,6%) weiter stark an,
wobei der Zuwachs durch einen Sondereffekt spürbar gebremst wurde.

In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
werden die Einnahmen aus der im ersten Halbjahr 2010 erfolgten
Versteigerung von Frequenzbereichen für den drahtlosen Netzzugang
zum Angebot von Telekommunikationsdiensten als „negative“ Ausgaben gebucht.

Ohne diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8% zugenommen.

Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle des Staates
beliefen sich im ersten Halbjahr 2010 auf 278,0 Milliarden Euro
und war damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8% niedriger.

Die an den Staat geleisteten Produktions- und Importabgaben (148,0 Milliarden Euro)
sind dabei um 2,7% und die Einkommen- und Vermögensteuern (130,0 Milliarden Euro)
um 2,9% geringer ausgefallen.

Bei den Produktions- und Importabgaben
wurde die Entwicklung durch die Gewerbesteuer bestimmt,
deren Aufkommen mit 14,4 Milliarden Euro um rund ein Fünftel (– 18,9%)
hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückblieb.

Der Anstieg der Umsatzsteuer (+ 0,2%) und der Importabgaben (+ 10,7%)
konnte dies nicht ausgleichen.

Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern
sind insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (85,9 Milliarden Euro)
mit – 3,6% rückläufig gewesen,
ebenso wie das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer (– 2,8%)
und der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (– 9,5%).

Erheblich besser entwickelten sich dagegen
die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die um 14,4% höher ausgefallen sind.

Deutlich weniger Einnahmen hat der Staat bei den Vermögenseinkommen realisiert,
die vor allem wegen eines erheblich niedrigeren Bundesbankgewinns
auf 9,3 Milliarden Euro (– 29,0%) zurückgegangen sind.

Die Verkäufe des Staates (23,3 Milliarden Euro)
und die an den Staat geleisteten Sozialbeiträge (204,4 Milliarden Euro)
sind dagegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um 2,0% beziehungsweise 1,9% gestiegen.

Auf der Ausgabenseite wurden
für monetäre Sozialleistungen 227,6 Milliarden Euro (+ 3,1%)
und soziale Sachleistungen 101,3 Milliarden Euro (+ 4,9%) aufgewendet.

Hohe Steigerungsraten waren auch bei den Vorleistungskäufen (+ 3,8%)
und den gezahlten Arbeitnehmerentgelten (+ 3,5%) zu verzeichnen.

Der Anstieg der Subventionen (+ 5,1%) wird nach wie vor
durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen
durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit geprägt.

Die Zinsausgaben des Staates sind um 3,3%
und die Bruttoinvestitionen um 3,0% gestiegen.

Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2010
hingegen bei den Vermögenstransfers (– 10,9%) zu verzeichnen.

Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat)
eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“
in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen.

Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es,
von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche
zu übernehmen und diese abzuwickeln.

Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“
dem Sektor Staat zuzuordnen.

Die damit verbundenen Auswirkungen
sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen.
Der Finanzierungssaldo des Staates
hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert.

Für das Berichtsjahr 2009 ergeben sich keine Änderungen.

Destatis.

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